Österreichische Unternehmen im deutschen Vergaberecht: Wichtige Fallstricke und Chancen für erfolgreiche Bewerbungen

Einleitung

Österreichische Unternehmen erweitern zunehmend ihre Aktivitäten über die Grenzen hinaus und beteiligen sich an öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland. Die EU-weite Harmonisierung des Vergaberechts schafft hierfür attraktive Möglichkeiten, birgt jedoch erhebliche Risiken, wenn nationale Besonderheiten ignoriert werden. Besonders im Hinblick auf Ausschlussentscheidungen und die Durchsetzung von Ansprüchen unterscheidet sich das deutsche Recht vom österreichischen. Dieser Artikel beleuchtet zentrale Aspekte, auf die österreichische Unternehmen achten müssen, und hebt wesentliche Unterschiede hervor. Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, um rechtliche Hürden zu meistern und Wettbewerbsvorteile zu nutzen.

Grundlegende Anforderungen für die Bewerbung in Deutschland

Beim Einstieg in ein deutsches Vergabeverfahren gelten die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Für Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Liefer- und Dienstleistungen sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) maßgeblich.

I. Vergabekonforme Angebotserstellung

Österreichische Bewerber müssen sicherstellen, dass ihr Angebot den strengen Form- und Nachweispflichten entspricht:

1. Qualifikationsnachweise: Eine detaillierte Darstellung der Eignung, einschließlich Bilanzen, Referenzen und Zertifizierungen, ist unerlässlich. Im Gegensatz zum österreichischen Recht, das flexiblere Nachweise erlaubt (z. B. gemäß Bundesvergabegesetz – BVergG), fordert das deutsche GWB präzise, quantifizierbare Angaben, um Transparenz zu gewährleisten.
2. Angebotsgestaltung: Das Angebot muss vollständig, unveränderbar und fristgerecht eingereicht werden. Abweichungen von den Ausschreibungsunterlagen können zu sofortigem Ausschluss führen. Hier zeigt sich ein erster Unterschied: In Österreich erlaubt das BVergG in manchen Fällen Klärungsrunden, während Deutschland strengere Formalitätskontrollen durchführt. Die UVgO und VOB/A legen hierfür detaillierte Verfahrensregeln fest, die österreichische Firmen genau beachten müssen, um Ausschlüsse zu vermeiden.
3. Datenschutz und Datenaustausch: Aufgrund der DSGVO müssen sensible Unternehmensdaten geschützt werden. Österreichische Firmen sollten prüfen, ob deutsche Vergabestellen EU-konforme Standards einhalten.

II. Unterschiedliche Anforderungen und Unterschiede in den deutschen Bundesländern

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Variation des Vergaberechts zwischen den deutschen Bundesländern. Während das GWB bundesweit gilt, können landesrechtliche Regelungen – insbesondere im Unterschwellenbereich – erheblich abweichen. Beispielsweise tritt in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2026 der neue § 75a der Gemeindeordnung (GO NRW) in Kraft. Dadurch entfallen alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren; UVgO und VOB/A (Abschnitt 1) sind nicht mehr zwingend anzuwenden. Stattdessen gelten abstrakte Grundsätze wie Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Sparsamkeit, Transparenz und Gleichbehandlung. Kommunen können durch Satzungen eigene Regelungen schaffen, was zu einem Flickenteppich führt und Übergangsphasen mit Rechtsunsicherheit birgt. Österreichische Bewerber müssen daher landesspezifische Entwicklungen prüfen, um Anpassungen vorzunehmen.

Durch sorgfältige Vorbereitung – idealerweise mit rechtlicher Beratung – können österreichische Unternehmen ihre Erfolgschancen steigern und unnötige Ausschlüsse vermeiden.

III. Der Umgang mit Ausschlüssen: Die zwingende Rügepflicht in Deutschland

Ein kritischer Punkt für österreichische Bewerber ist der Umgang mit einem Ausschluss ihres Angebots. Wird ein Angebot als vergaberechtswidrig ausgeschlossen (z. B. aufgrund angeblicher Formmängel oder Eignungsdefizite), eröffnet das deutsche Recht keine unmittelbare gerichtliche Instanz. Stattdessen muss vorab eine Rüge erhoben werden – ein entscheidender Unterschied zum österreichischen Verfahren.

1. Rügepflicht gemäß § 160 GWB: Der Bewerber ist verpflichtet, den Ausschluss schriftlich zu rügen und eine Nachbesserung oder Aufhebung zu verlangen. Dies muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ausschlussmitteilung erfolgen. Ignoriert die Vergabestelle die Rüge, kann erst dann ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz oder Beschwerde bei der zuständigen Vergabekammer (meist bei der Industrie- und Handelskammer, IHK) gestellt werden.
2. Zweistufige Rüge in bestimmten Fällen: Bei Verträgen über Schwellenwerte (z. B. EU-weite Ausschreibungen) ist eine doppelte Rüge erforderlich: Zuerst gegenüber der Vergabestelle und anschließend bei der Vergabekammer. Fristen sind hier besonders knapp – oft nur 10 Tage für die erste Rüge. Ein Versäumnis führt zum Vorbehalt der Rechtsbehelf und macht spätere Klagen vor dem Vergabe-Senat (z. B. am Oberlandesgericht) illusorisch.

Dieser Mechanismus dient der Entlastung der Gerichte und der raschen Klärung von Streitigkeiten, birgt jedoch hohe Risiken für ausländische Bewerber, die mit lokalen Gepflogenheiten vertraut sind. Im österreichischen Recht hingegen gibt es keine vergleichbare zwingende Rügepflicht vorab. Stattdessen muss der Geschädigte vor einer Klage beim Bundesvergabeausschuss (BVA) eine Vorabanfrage stellen (§ 52 BVergG), die eine informelle Klärung ermöglicht. Der BVA fungiert als quasi-gerichtliche Instanz und prüft Vergabeverstöße, ohne dass eine explizite Rüge gegenüber der Ausschreibenden Stelle zwingend ist. Allerdings sind auch hier Fristen (meist 10 Tage nach Kenntnisnahme) zu beachten, und eine gerichtliche Klage vor dem Verfassungsgerichtshof oder den Verwaltungsgerichten erfordert in der Regel eine vorherige Erschöpfung administrativer Rechtsbehelfe. Der Unterschied liegt somit in der Formalität: Deutschland betont die bilaterale Rüge, Österreich den administrativen Vorabweg über den BVA.

Österreichische Firmen müssen diese Nuancen kennen, um nicht durch Fristversäumnisse ihre Rechte zu verlieren. Eine prompte Rüge kann nicht nur den Ausschluss aufheben, sondern auch Schadenersatzansprüche sichern.

IV. Erleichterte Schadenersatzansprüche durch EuGH-Rechtsprechung 2024

Ein Hoffnungsträger für betroffene Bewerber ist die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im Urteil vom 06.06.2024 (Rs. C-547/22, INGSTEEL spol. s r. o. gegen Úrad pre verejné obstarávanie) hat der EuGH die Hürden für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Vergaberecht erheblich gesenkt. Bisher mussten Geschädigte einen direkten Kausalzusammenhang zwischen dem Vergabeverstoß und dem entgangenen Auftrag streng nachweisen – eine oft unüberwindbare Barriere.

Das Urteil hat die folgende Konsequenzen:

1. Vermutete Kausalität Bei nachweislichem Vergabeverstoß wird ein Schaden durch den Verlust der Chance vermutet, an dem Verfahren teilzunehmen und den Auftrag zu erhalten, sofern der Bewerber ein ernsthaftes Interesse am Auftrag hatte. Der Nachweis der tatsächlichen Chancen reicht aus; eine „Garantie“ den Zuschlag und damit den Auftrag mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ erhalten zu haben ist nun nicht mehr erforderlich. Dies umfasst nicht nur den entgangenen Gewinn, sondern auch den Verlust der Teilnahmemöglichkeit selbst.
2. Zeitliche Erleichterung Der Anspruchszeitraum beginnt mit dem Verstoß, unabhängig von der Kenntnisnahme, und beträgt drei Jahre. Dies stellt eine große Erleichterung gegenüber nationalen Regelungen dar.

Dieses Urteil wirkt EU-weit und erleichtert österreichischen und deutschen Firmen die Durchsetzung von Ansprüchen in Deutschland. Es unterstreicht die EU-Richtlinie 2014/24/EU und schafft mehr Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Bewerber. In Deutschland könnte es die bisherige Rechtsprechung zu § 83 GWB beeinflussen, die Schadensersatz auf Aufwendungen beschränkt und weitere Voraussetzungen knüpft, was nun hinter EU-Recht zurückbleibt.

V. Fazit und Handlungsempfehlungen

Österreichische Unternehmen, die in Deutschland um öffentliche Aufträge werben, profitieren von ihrer Expertise, müssen aber die spezifischen Regeln des GWB, der UVgO und der VOB/A beachten. Insbesondere sind bei einem Ausschluss des Angebotes die Rügepflicht und Fristen, die vom österreichischen BVergG abweichen, einhalten. Landesrechtliche Unterschiede, wie die bevorstehende Reform in Nordrhein-Westfalen, erfordern zusätzliche Vigilanz. Durch die EuGH-Rechtsprechung 2024 sind Schadenersatzansprüche zugänglicher denn je, wodurch sich Firmen motiviert sehen sollte, ihre Rechte konsequent wahrzunehmen und sich gegen Ausschlüsse ihrer Angebote zur Wehr zu setzen.

Als Fachanwalt für Vergaberecht mit umfassender Praxis für österreichische und deutsche Unternehmen stehen Herr Mag. Marcus Blumencron und ich für die strategische Begleitung zur Verfügung. Von der Angebotserstellung und Prüfung über Erhebung der Rüge bis hin zur Klageerhebung und Vorführung vor Vergabekammern und Gerichten. In enger Kooperation mit Herrn Mag. Blumencron aus Wien, zugelassener Rechtsanwalt sowohl in Deutschland als auch in Österreich, gewährleisten wir eine nahtlose Betreuung Ihrer Interessen in beiden Rechtsräumen.

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Karl Heuser

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Vergaberecht

Rechtsanwalt im Bau- und Architektenrecht

https://karl-heuser.de/